Das Ende klimaschädlicher Subventionen
Was lange währt, wird endlich war. Ende August präsentierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) den finalen österreichischen Energie- und Klimaplan. Eigentlich hätte dieser bereits Ende Juni 2024 an die EU-Kommission übermittelt werden sollen. „Bis 2030 werden wir den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen nahezu halbieren.“, gibt sich die Klimaschutzministerin überzeugt. Das entspricht den EU-Zielen, die von Österreich eine Reduktion um 48 % verlangen.
Der Nationale Energie- und Klimaplan NEKP ist ein Plan, mit dem alle EU-Staaten ihren Weg zum Erreichen ihrer Energie- und Klimaziele nachweisen müssen. Alle EU-Staaten müssen mit diesen Plänen beschreiben, wie sie zum Erreichen der gemeinsamen Ziele der EU – Klimaneutralität bis 2050 – beitragen werden.
Veto der Europaministerin
Wir erinnern uns noch an die Polit-Posse Ende 2023. Österreich übermittelte den Entwurf zum NEKP – ebenfalls mit deutlicher Verspätung, statt Ende Juni 2023 erst im Oktober 2023 – an die EU-Kommission. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zog den Entwurf jedoch überraschend zurück. Der NEKP sei nicht final akkordiert, erklärte sie, der Entwurf entspräche nicht der österreichischen Position.
Aus für Dieselprivileg
Allen voran stützt sich der 345-seitige NEKP auf das Abschaffen klimaschädlicher Subventionen, wie zum Beispiel das Dieselprivileg und Steuervorteile für Dienstwägen, im Ausmaß von mindestens 2 Mio. Tonnen CO2 jährlich im Jahr 2030. Für das Abschaffen dieser Subventionen, von denen heute viele Österreicher finanziell profitieren, wird laut Europaministerin Karoline Edtstadler eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Finanzministeriums eingerichtet.
Weiters vorgesehen sind, die hohen Förderungen für den Heizungstausch und die Sanierung von Gebäuden fortzusetzen sowie ein „gesetzlich determinierter Ausstieg“, also ein kommendes Verbot, für fossile Brennstoffe in neu errichteten Gebäuden. Vorgesehen ist auch der massive Ausbau der Wasserstoff-Produktion für die Verwendung in der heimischen Industrie.
Gratis-KlimaTicket für Junge
Das Verlagern des Güterverkehrs auf die Schiene soll ebenso gefördert werden wie der Radverkehr durch den Ausbau der Radinfrastruktur und der Fußverkehr durch verstärkte „Information und Bewusstseinsbildung“. Für Teilnehmer des Freiwilligen Sozialen Jahrs und des Umweltjahrs ist anlässlich des 18. Geburtstags einmalig ein kostenloses KlimaTicket für die öffentlichen Verkehrsmittel vorgesehen.
Frommer Wunsch CCS
Schadstoff-Emissionen aus kleineren unvermeidbaren Quellen müssen laut NEKP durch negative Emissionen kompensiert werden. Gemeint sind damit Technologien wie CCS (Carbon Capture and Storage), mit denen der Atmosphäre CO2 entnommen und anschließend dauerhaft gespeichert wird (zum Beispiel in leer geförderten Erdgas-Lagerstätten).
Diese Technologien gibt es heute bereits, allerdings noch nicht im erforderlichen Leistungsumfang. Und sie sind in Österreich aktuell noch verboten. Bevor die dafür im NEKP kalkulierten 0,5 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden können, muss also erst die gesetzliche Basis geschaffen werden.
Der Nationale Energie- und Klimaplan Österreichs nimmt die kommende, neue Regierung in die Pflicht. Von deren Zusammensetzung wird anhängen, welche Pläne zeitnahe umgesetzt werden, und welche Klimaziele Österreich tatsächlich bis 2023 erreicht.
Dieser Beitrag ist erstmals im Börsen-Kurier Nr. 40 vom 3. Oktober 2024 erschienen.
