OS-Plattform entpuppte sich auch Rohrkrepierer
Seit 2016 stellt die EU mit der Plattform für Online-Streitbeilegung ein kostenloses Online-Portal zur Verfügung, über das Konsumenten bei Problemen mit Online-Käufen mit dem betreffenden Unternehmen Kontakt aufnehmen können. Webshop-Betreiber und Online-Marktplätze sind verpflichtet, darüber zu informieren. Dazu befindet sich im Impressum oft ein Link zu dieser Plattform.
Die EU stellt ihre Plattform zur Online-Streitbelegung jedoch am 20. Juli 2025 ersatzlos ein, alle Nutzerdaten, einschließlich personenbezogener Daten, werden an diesem Tag gelöscht. Der letzte Termin für das Einreichen neuer Beschwerden über die OS-Plattform ist sogar schon der 20. März 2025.
Die Idee hinter der OS-Plattform war, Konsumenten eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten zu bieten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben. Auf Grundlage der Verordnung (EU) 2024/3228 wird der Betrieb dieser Plattform jedoch eingestellt.
Auslöser für die Einstellung ist die Tatsache, dass die OS-Plattform so gut wie nicht genutzt wurde. Nur eine verschwindend geringe Zahl von Konsumenten hat Plattform genutzt, um Beschwerden einzureichen. Nur lächerliche 2 Prozent dieser Beschwerden erhielten eine positive Antwort von Unternehmen. In der gesamten EU sollen es nur etwa 200 Fälle pro Jahr gewesen sein.
Das Einstellen der OS-Plattform führt zu einem Handlungsbedarf für jeden Betreiber von Internetseiten und Online-Shops. Die Pflicht, auf die OS-Plattform hinzuweisen und zu verlinken, entfällt und diesbezügliche Verweise in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Impressum sollten bereits am 20. März 2025 entfernt werden.
