Diskussion ums Bargeld füllt das politische Sommerloch
„Erschreckend“ nennt ÖVP-Politiker und Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, die von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angestoßene Diskussion ums Bargeld, berichtet ORF.at. Tatsächlich ist diese Diskussion entbehrlich und erweckt den Eindruck eines Lückenfüllers für das politische Sommerloch.
„Beim Bäcker, beim Friseur oder im Kaffeehaus. Bezahlst du bar oder mit Karte? Ich will, dass du genau das auch in Zukunft selbst entscheiden kannst“, verspricht Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in jovialen Ton per Video. „Immer wieder hört man, das Bargeld soll abgeschafft werden.“, meint er weiter. Woher er das hört, sagt Nehammer nicht. Er würde sich auch schwer damit tun, eine Quelle zu nennen. Denn es gibt keine.
Niemand, auch nicht die Europäische Union, hat vor, das Euro-Bargeld abzuschaffen. Die EU plant im Rahmen der sechsten Geldwäsche-Richtlinie bzw. -Verordnung lediglich eine Obergrenze für Bargeld im Geschäftsverkehr einzuführen. Ob diese Grenze bei 10.000 Euro oder 7.000 Euro liegen soll, ist offen. Von privat zu privat kann weiterhin unbegrenzt bar bezahlt werden. Von einem Verbot keine Spur. Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten haben bereits ein Bargeldobergrenze – und leben gut damit.
Das Festschreiben von Bargeld in der österreichischen Verfassung, wie von Bundeskanzler Karl Nehammer vorgeschlagen, verdient sich das Prädikat Nonsens oder Wählertäuschung. Österreich ist EU-Mitglied, folglich steht EU-Recht über nationalem Recht. Würde die EU jemals das Bargeld abschaffen, kann es uns die heimische Verfassung nicht erhalten.
Welchen Sinn hätte ein Verbot von Euro-Bargeld inmitten von Bargeld-Währungen wie Schweizer Franken, Ungarischen Forint, Schwedischen Kronen, Britischen Pfund, US-Dollar und so weiter? So schlau ist wohl auch die EU, dass sie erahnt, wie schnell die Bevölkerung nach einem Euro-Bargeldverbot Ersatzwährungen findet und nutzt.
Fazit: Niemand hat vor, das Euro-Bargeld abzuschaffen, ein Verbot ist nicht geplant und würde auch nichts ändern.
