7,7 % weniger Steuereinnahmen bei Klimaneutralität
Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Gelingt das, sind erhebliche Auswirkungen auf den Staatshaushalt zu erwarten, denn ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Einnahmen basiert auf der Besteuerung von (fossilen) Energieträgern. Werden die Österreicher ökologischer, geht also ihr Verbrauch von Erdöl und -gas, Benzin und Diesel zurück, fehlen dem Finanzminister Einnahmen. Diese müssten dann entweder über Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben oder andere Einnahmen, sprich neue Steuern, kompensiert werden.
Minus 7,7 % an Steuereinnahmen
In einer aktuellen Studie („Klimaneutralität und Auswirkungen auf die Steuerstruktur“) geht das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria beim Erreichen des Ziels der Klimaneutralität davon aus, dass bis zu rund 3,8 % des Steueraufkommens verloren gehen könnten und weitere 3,9 %, wenn bei den entsprechenden Abgaben keine Anpassungen der Bemessungsgrundlagen vorgenommen werden. Zusammen würde dies 7,7 % der gesamten, österreichischen Steuereinnahmen ausmachen, was knapp 25 % der Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer entspricht.
Sprudelnde „fossile“ Steuern
Österreich erhebt eine Vielzahl unterschiedlicher Abgaben bzw. Steuern. Die öffentlichen Einnahmen aus Umweltabgaben beliefen sich im Jahr 2022 auf rund € 9,1 Mrd., wobei die beiden größten Posten die Mineralölsteuer und die motorbezogene Versicherungssteuer sind. Weitere relevante Umweltsteuern sind die Energieabgaben, die Einnahmen aus den EU-Emissionszertifikaten und die Normverbrauchsabgabe. Laut Statistik Austria lag der Anteil an ökologisch relevanten Einnahmen im Jahr 2022 bei € 14,6 Mrd., was 11,4 % der gesamten Steuereinnahmen entspricht.
Bei manchen Abgaben ist beim Erreichen der Klimaneutralität der vollständige Entfall der Einnahmen zu erwarten, bei anderen wird sich das Aufkommen direkt nicht verändern.
Ökologisierung schmälert Einnahmen
Die Steuer mit dem größten Aufkommen, die Mineralölsteuer mit € 4 Mrd. im Jahr 2022, wird von Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen besonders betroffen sein. Das Aufkommen stammt zu überwiegendem Teil aus der Besteuerung von Benzin und Diesel für den Verkehrsbereich. Die fortschreitende Umstellung auf alternative Antriebe wird das Steueraufkommen längerfristig beträchtlich verringern bis hin zum Wegfall der Einnahmen.
Für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge fällt weder motorbezogene Versicherungssteuer (Aufkommen 2022: € 2,7 Mrd.) noch die aus der ehemaligen Luxussteuer hervorgegangene Normverbrauchsabgabe NoVA (2022: € 423 Mio.) an. Entsprechend der aktuellen Gestaltung dieser Steuern führt die fortschreitende Verbreitung von Elektrofahrzeugen dazu, dass die Einnahmen daraus zurückgehen dürften.
Kurzfristig an Relevanz zulegen wird die schrittweise steigende CO2-Abgabe. Für 2024 wird noch ein Aufkommen von knapp € 1,3 Mrd. erwartet. Beim Erreichen der Klimaziele ist jedoch damit rechnen, dass die Einnahmen daraus weitestgehend entfallen werden.
Auch wenn die Transformation im Energiebereich sukzessive erfolgt und damit die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen erst nach und nach spürbar werden, sollte diese Entwicklung bereits heute berücksichtigt werden, rät Studienautor Mag. Ludwig Strohner. Die derzeitige Steuerstruktur ist sehr stark auf das Besteuern von Einkommen konzentriert. Es bestehe die Gefahr, dass dies noch weiter ausgebaut wird, um die wegfallenden Steuereinnahmen zu kompensieren. Davon sollte aber auf jeden Fall Abstand genommen werden, da noch höhere Steuern auf Einkommen den Wirtschaftsstandort besonders beeinträchtigen.
Dieser Beitrag ist erstmals im Börsen-Kurier Nr. 43 vom 24. Oktober 2024 erschienen.
