Aktualisierte Risikoanalyse auf europäischer Ebene
Seit 27. Oktober liegt der neue Bericht über die Bewertung der mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt vor. Ein kurzer Blick auf einige ausgewählte Details.
Die neue supranationale Risikobewertung SNR der EU-Kommission besteht aus zwei Dokumenten: aus einem Bericht (30 Seiten) und einer ausführlichen Arbeitsunterlage (Staff Working Document, 299 Seiten). Zusammen enthalten sie eine umfassende Darstellung der Risiken in allen relevanten Bereichen sowie die erforderlichen Empfehlungen zu ihrer Bekämpfung.
Die aktuelle Risikobewertung hat sich durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie „leicht verzögert“ (die letzte SNR stammt aus dem Jahr 2019). Im Regelfall wird die EU-Kommission bis 2024 erneut Bericht erstatten.
Durch die neuen Gegebenheiten hat sich das Geldwäscherisiko in vielen Wirtschaftszweigen und Geschäftsbereichen erhöht. Zu diesen Risiken gehören:
- Veruntreuung und Betrug mit Mitteln, die als finanzielle Maßnahmen zum Schutz der Volkswirtschaften vor den Auswirkungen der Pandemie gewährt wurden, oder mit anderen öffentlichen Mitteln, die im Zusammenhang mit der Pandemie gewährt wurden,
- Übernahme von Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, durch Akteure mit unlauteren Absichten und kriminelle Vereinigungen,
- mehr Möglichkeiten für kriminelle Gruppen, Einnahmen aus dem Verkauf nicht zugelassener medizinischer Geräte und illegaler Arzneimittel und Impfstoffe – auch an Regierungen – zu erzielen,
- Cyberkriminalität, die unter Ausnutzung der zunehmenden Zahl von Online-Einkäufen begangen wird, auch durch die Verwendung betrügerischer Identitäten und
- Korruption von Beamten (sic!)bei der Ergreifung von Sofortmaßnahmen, z. B. bei der Bestellung bestimmter medizinischer Güter, und die damit verbundene Vereinfachung der Vergabevorschriften.
Die folgenden 43 Produkte und Tätigkeiten wurden in die neue SNR einbezogen:
- Bargeldbezogene Produkte und Dienstleistungen (Bargeldkuriere, bargeldintensive Unternehmen, Banknoten mit hohem Wert, Barzahlungen und Geldautomaten in Privatbesitz)
- Finanzsektor (Einlagengeschäft, Anlagegeschäft für Kleinanleger und institutionelle Anleger, Firmenkunden- und Privatkundengeschäft, Crowdfunding, Währungsumtausch, E-Geld, legale und illegale Geldtransfers, Zahlungsdienste, virtuelle Währungen und andere virtuelle Vermögenswerte, Geschäftskredite, Verbraucherkredite und Kredite mit geringem Wert, Hypothekenkredite und durch Vermögenswerte gesicherte Kredite mit hohem Wert, Versicherungen (Lebens- und Nichtlebensversicherungen) und Schließfachverwaltungsdienste)
- Produkte und Dienstleistungen außerhalb des Finanzsektors (Rechtsvereinbarungen, hochwertige Güter und Vermögenswerte, Kuriere für Edelmetalle und Edelsteine, Immobilien, Dienstleistungen von Abschlussprüfern und juristische Dienstleistungen)
- Glücksspielsektor
- Organisationen ohne Erwerbszweck
- Profisport (Profifußball)
- Freizonen
- Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren
Details einzelner Sektoren
Aufgrund ihrer Merkmale und Besonderheiten sind Investmentfonds dem Risiko der Geldwäsche von Erträgen aus Betrug, Steuerdelikten, Korruption und Bestechung ausgesetzt. Hinzu kommt, dass in diesem Sektor Kunden mit hohem Risiko betreut werden und dass die Transaktionen umfangreich, komplex und grenzüberschreitend sind. Die Transparenz in Bezug auf die wirtschaftlichen Eigentümer ist in einer Branche, die ein beträchtliches Vermögen verwaltet, nach wie vor suboptimal.
Der Immobiliensektor ist ebenfalls in erheblichem Maße dem Geldwäscherisiko ausgesetzt und besonders anfällig für Steuerdelikte.
Wie aus den nationalen Risikobewertungen hervorgeht, profitieren die Dienstleister am meisten von Sensibilisierungsmaßnahmen, Schulungen und verstärkter Überwachung.
Wie viele andere Branchen wird auch der Sport von Straftätern genutzt, um Geld zu waschen und um illegale Erträge zu erwirtschaften. Fußball, die bei Weitem beliebteste Sportart der Welt, ist zu diesem Zweck natürlich besonders geeignet. Aufgrund unzureichender Ressourcen und Schulungen ist der Sportsektor nach wie vor anfällig für Geldwäsche und – in weit geringerem Maße – auch für Terrorismusfinanzierung.
Besonders gefährdete Berufsgruppen
Im vorliegenden Bericht wird die Empfehlung beibehalten, ein besonderes Augenmerk auf besonders gefährdete Berufsgruppen zu richten: Immobilienmakler, Kunst- und Antiquitätenhändler und bestimmte Händler hochwertiger Waren, sofern sie Barzahlungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts annehmen, Plattformen zum Handel mit virtuellen Währungen und Anbieter von elektronischen Geldbörsen.
Download Supranationale Risikoanalyse SNR
Download Staff Workung Document zur SNR
